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Regierung erhöht morgen Parteienförderung – Im Jänner wollte man noch das Gegenteil

Enttäuschung. Diese dürfte es jetzt zumindest bei vielen Wählern der FPÖ geben. ÖVP-Kanzler Kurz und sein Juniorkoalitionspartner ließen noch im Jänner, also vor rund zwei Monaten, negative Töne über eine mögliche Parteienförderung erklingen. Während die ÖVP noch die Aussetzung der Erhöhung der Parteispenden forderte, sprach die FPÖ von einem Verbot für höhere Parteispenden, also Großspenden. Völlig irre klingt in diesem Zusammenhang das jetzige Vorhaben: Großspenden sollen erst bei einem höheren Betrag als jetzt offengelegt werden müssen, die Wahlkampfkostenobergrenze (FPÖ und ÖVP überstiegen diese um Millionen) soll erhöht werden und natürlich soll die Parteienförderung JÄHRLICH angehoben werden. Bei einer Familienbeihilfe rang man sich zu solch einer Erhöhung jedoch offenbar noch nicht durch. Die Regierung beschließt also das völlige Gegenteil von dem, was sie eigentlich noch im Jänner einschränken wollte.

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