EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur – Großkonzerne sollen durch Schiedsgerichte privilegiert werden

Schon am Mittwoch (13.02.) stimmt das EU-Parlament über EUSIPA ab. EUSIPA ist ein Investitionsschutzabkommen mit Singapur, welches die letzten Jahre abseits der Öffentlichkeit verhandelt wurde. Die Tradition von ISDS soll hiermit fortgesetzt werden. Es handelt sich hierbei um einen sogenannten Investorenschutz. Vereinfacht gesagt um private Schiedsgerichte, bei denen internationale Konzerne Staaten klagen und von diesen Schadensersatz fordern können, wenn diese meinen, dass Umwelt- und Sozialauflagen ihre Investitionen beeinträchtigen würden. So werden Staaten zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe verurteilt. Beispielsweise klagte der Konzern Vattenfall gegen die Stadt Hamburg, weil diese den Betrieb eines Kohlekraftwerkes an Wasserschutzauflagen gebunden hatte. Vor allem aber werden Staaten durch die Möglichkeit der privaten Schiedsgerichte eingeschüchtert und so werden wichtige Gesetze insbesondere in den Bereichen Umwelt, Soziales und Gesundheit verhindert. So werden verschiedene Staaten, wie in der Vergangenheit öfter gezeigt, gezwungen die Interessen gewisser Großkonzerne zum Leid von Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen. Sozial- und Umweltstandards sind überall dort gefährdet, wo wir den Großkonzernen die Möglichkeit geben mit privilegierten Schiedsgerichten die Staaten unter Druck setzen zu können. Sollten die EU-Verantwortlichen und die nationalen Parlamente (der Investorenschutz muss auch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden) dem Investorenschutz mit Singapur zustimmen, wäre dies eine weiterer Schritt in die Abhängigkeit von Konzernen und Unterdrückung des Volkes zum Wohle des Profits. Eine Privilegierung von Großinvestoren ist absolut unverständlich, oder traut man dem eigenen Rechtssystem nicht? Nein, man will wie so oft bei den EU-Bonzen die Interessen der „Großen“ vertreten, während man auf die sozialen Standards der „Kleinen“ pfeift. Sollten sich die EU-Bonzen also auf diesen Investorenschutz einlassen, dann kann es passieren, dass ein Großinvestor aus Singapur den Staat Österreich auf Milliarden verklagt, wenn die Regierung einen gesetzlichen Mindestlohn einführt. Einige Staaten werden sich davon beeindrucken lassen und dann lieber beispielsweise keinen Mindestlohn einführen. Die österreichische Bundesregierung einigte sich im Oktober EUSIPA zuzustimmen. Wir sagen: Stoppt die Konzernprivilegierung! Nein zu ISDS. Nein zu EUSIPA.

Anmerkung: Gleichzeitig soll auch ein Freihandelsabkommen mit Singapur abgesegnet werden, dieses muss allerdings nur vom EU-Parlament angenommen werden und nicht von allen nationalen Parlamenten. Grundsätzlich stehen wir Freihandelsabkommen äußerst kritisch gegenüber. Um uns nicht noch abhängiger von anderen Staaten zu machen sollten wir auf inländische Produktion und Handel setzen. Nur die hier nicht produzierbaren Güter sollten importiert werden. In der Praxis bedeutet dies für uns: Strenge Auflagen bei Freihandelsabkommen – heimische Unternehmer zuerst! Um unsere Philosophie durchsetzen zu können, wird ein Austritt aus der EU unausweichlich sein.

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