Ripfl an Regierung: Abschiebung auch bei Vergehen muss kommen – Stimme startet Unterschriftenaktion

Die aktuelle Gesetzeslage sieht vor, dass Asylwerbern oder anerkannten „Flüchtlingen“ bei einem Gesetzesverstoß nur dann ein negativer Asylbescheid beziehungsweise eine Aberkennung des Asylstatus droht, wenn die Strafe ein Verbrechen und kein Vergehen ist. Als Verbrechen werden erst jene Straftaten bezeichnet, die mit mehr als drei Jahren Haft bedroht sind. Beispielsweise fällt eine Körperverletzung oder sexuelle Belästigung daher nicht hinein und dem Täter kann aufgrund dessen nicht die Abschiebung drohen. „Ein absoluter Skandal, wie wir gerade am Fall Manuela K. in Wiener Neustadt gesehen haben. Der Täter war/ist bereits aktenkundig, den Behörden waren aber aufgrund der Gesetzeslage die Hände gebunden. Die Regierung ist gefordert zu handeln. Wir werden, um dem ganzen Nachdruck zu verleihen und damit dieses Thema nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, eine parlamentarische Bürgerinitiative starten. Bei mehr als 500 handschriftlichen Unterschriften muss dieses Thema im Parlament behandelt werden“, so der Bundesobmann von „Die Stimme“, Markus Ripfl. Jede einzelne Abschiebung, die dazu führe, dass eine junge Frau in Österreich mehr am Leben bleibe, sei laut Ripfl ein Gewinn.

Bitte druckt diese Unterschriftenliste aus und sendet sie bis 1. Februar an DIE STIMME z. H. Markus Ripfl, Neusiedlzeile 78A, 2304 Orth an der Donau.

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