An Regierung: Weitere Erhöhung der Mineralölsteuer wäre Verbrechen an eigener Bevölkerung

Schockierend mussten wir den neuesten geplanten Coup der Regierung zur Kenntnis nehmen. In Österreich soll die NoVA abgeschafft werden. Die NoVA ist jene Steuer, die beim Kauf eines Neuwagen anfällt. Sie berechnet sich am CO2 Ausstoß des jeweiligen Autos. Größere Autos, die mehr Kraftstoff verbrauchen, haben also eine höhere NoVA. Soweit so gut. Laut „Die Presse“ plant die Regierung neben dieser Schlagzeile, die sich für viele natürlich gut anhört, eine weit schlimmere Maßnahme, die Mineralölsteuer soll im Gegenzug nämlich erhöht werden. Ja, das ist jene Steuer, die jetzt schon von enormer Höhe ist und euch bei jedem Liter, den ihr tanken müsst, um in die Arbeit oder sonstwo hinzukommen, auffällt. Vom getankten Preis des Benzins macht rund 55 Prozent alleine die Mineralölsteuer mit der Mehrwertsteuer aus, beim Diesel sind es durchschnittlich 50 Prozent. Diese Steuer trifft also alle, auch jene, die ohnehin schon am Limit leben, während die NoVA oft reichere Personen betrifft. Allgemein stehen wir sogenannten Konsumsteuern sehr kritisch gegenüber, da sie oft ärmere Menschen treffen, die beinahe ihr ganzes Budget für alltägliche Konsumgüter aufwenden. Wir fordern folgendes:

  1. Beibehaltung der NoVA beziehungsweise Reformierung
  2. Schaffung von Ausnahmen, bei denen die NoVA entfällt, beispielsweise Anschaffung eines Familienautos für heimische Familien mit mehr als zwei Kindern.
  3. Keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer, die laut ÖAMTC kaum etwas bringen würde, da aktuell viele aus dem Ausland bei uns tanken, die dann wegfallen würden. Außerdem wird der Bürger dadurch weiter geschröpft.
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