Undemokratische Schikane für kleinere Parteien bei EU-Wahlantritt

Um zur EU-Wahl 2019 antreten zu dürfen, benötigt man als Partei entweder die Unterschrift eines einzelnen EU-Abgeordneten oder von drei Nationalratsabgeordneten. Sollten man diese zwei Möglichkeiten nicht nutzen können, dann benötigt man 2600 Unterstützungserklärungen in einem kurzen Zeitraum (ca. Mitte März bis Anfang/Mitte April). Diese Unterstützungserklärungen müssen aber nicht wie auch in der Bundesrepublik Deutschland (Dort müssen übrigens trotz der ca. zehnfachen Einwohnerzahl nur 4000 gesammelt werden) auf der Straße gesammelt werden, sondern müssen am Gemeindeamt/Magistrat geleistet werden. Man will damit bewusst verhindern, dass die Auswahl an Parteien größer wird. Wir versuchen es trotz dieser undemokratischen Hürde diese Unterstützungserklärungen zu schaffen! Kommt jetzt in unseren Telegram-Kanal und wir informieren euch, sobald es losgeht. https://t.me/diestimme2018

 

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