Neben Migrationspakt soll auch Flüchtlingspakt angenommen werden

Nachdem verschiedenste heimatliebende Bewegungen auf den UN-Migrationspakt (Global Compact for Migration – GCM) aufmerksam gemacht haben, der Widerstand gegen diesen in der Bevölkerung gewachsen und so der Druck auf Regierungen in vielen europäischen Ländern gestiegen ist, kündigen immer mehr Staaten an, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Noch ist unklar wie viele Länder im Dezember den Pakt tatsächlich unterzeichnen werden, klar ist eines: Je weniger, desto besser. Doch ganz still und heimlich, fernab der Öffentlichkeit soll im Dezember ein weiterer Pakt verabschiedet (zur Kenntnis genommen werden) werden: der Globale Pakt für Flüchtlinge. Dem Entwurf des Paktes wurde am 13. November von allen Staaten der UN zugestimmt, mit Ausnahme der USA, da der Pakt, wie schon davor der UN-Migrationspakt, mit den „souveränen Interessen“ des Landes nicht vereinbar sei.  Das 30 Seiten lange Dokument steht dem UN-Migrationspakt um nichts nach und ist eine enorme Bedrohung für Europa und seine Völker. „Der Globale Pakt ist rechtlich nicht bindend. Er steht jedoch für den politischen Willen und das Bestreben der internationalen Gemeinschaft als Ganzes, die Zusammenarbeit und die Solidarität mit Flüchtlingen und betroffenen Aufnahmeländern zu verstärken“, heißt es auf Seite 1.

Die wichtigsten/problematischsten Punkte des Paktes, welcher die Aufnahme von „Flüchtlingen“ als „enormen Beitrag zum Gemeinwohl, ja zur Menschlichkeit“ bezeichnet:

  • Aufteilung der (finanziellen) Lasten. Staaten sollen sich an den durch „Flüchtlinge“ in den Aufnahmeländern entstanden Kosten beteiligen.  
  • Abschaffung des Schutzes auf Zeit. „Flüchtlinge“ sollen leichter dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bekommen.
  • Die Einrichtung von Neuansiedelungsprogrammen aktiv fördern. Besonders Länder, die noch keine Neuansiedelungsprogramme haben sollen dazu ermutig werden solche einzurichten.  Der Zugang zu diesen soll vor allem für junge „Flüchtlinge“ erleichtert werden. Außerdem soll ein „positives Klima“ für Neuansiedelungsprogramme geschaffen werden.
  • Aktive Förderung der „Flüchtlinge“ am Arbeitsmarkt.
  • Aufbau einer Gruppe der UNHCR, welche auch über Asylverfahren entscheiden kann. Das Überprüfungsverfahren soll also von den Staaten hin zur UN wandern. Wer „Flüchtling“ ist, bestimmt die UN.  
  • Defacto Abschaffung des individuellen Asylrechts. Personen kann der Flüchtlingsstatus auf Grund der bloßen Zugehörigkeit einer gewissen Gruppe gewährleistet werden. Es ist also nicht mehr erforderlich, dass der Asylantragsteller nachweisen muss, dass er als Individuum verfolgt wird. Es ist ausreichend anzugeben, einer gewissen – möglicherweise verfolgten – Gruppe anzugehören.
  • Leichterer Zugang zu Staatsbürgerschaften. „Flüchtlinge“ sollen nicht staatenlos sein, um dies zu erreichen sollen sie leichter an Pässe und sonstige Dokumente kommen.
  • Förderung von Projekten, die die Aufnahmebereitschaft in den Zielländern erhöhen. Organisationen sollen gefördert werden, wenn sie ein positives Bild über Migration vermitteln und sie sich dafür einsetzen, dass die Bevölkerung bereit ist mehr „Flüchtlinge“ aufzunehmen.
  • Einrichtung eines „Globalen Flüchtlingsforums“. Dieses soll die Staaten bei der Aufnahme von „Flüchtlingen“ unterstützen und die Umsetzung der Ziele des globalen Paktes für Flüchtlinge überprüfen.
  • Einrichtung von Unterstützungsplattformen. Diese sollen finanzielle, materielle und technische Hilfe sowie Möglichkeiten der Neuansiedlung und andere Wege für die Aufnahme in Drittstaaten schaffen.
  • Stärkerer Inklusion von NGOs, Unternehmen, Organisationen der Zivilgesellschaft und sonstigen Unterstützern. Sie sollen bei der Betreuung – insbesondere der Betreuung auf dem Weg der „Flüchtlinge“ in ihre Zielländer – stärker eingebunden werden.
  • Mehr Möglichkeiten für private Finanziers. Diese sollen aktiv umworben werden, um die Kosten für die benötigte Infrastruktur (Wohnungen etc.) und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu übernehmen.
  • Leichteren Zugang zum Bildungssystem. „Flüchtlinge“ sollen aktiv in der Schule und an Universitäten (finanziell) gefördert werden.
  • Einfachere Anerkennung von beruflicher und akademischer Qualifikation. 
  • Garantie des Zugangs zum Gesundheitswesen. Schwere und besonders kostenintensive Krankheiten wie Tuberkulose, HIV etc. müssen auf Kosten der Allgemeinheit behandelt werden.  
  • Besseren Zugang zu Sport- und Kultureinrichtungen und -Aktivitäten in Flüchtlingsaufnahmegebieten.
  • Sicherstellung des Zugangs zu Finanzprodukten und -Dienstleistungen, auch um den Transfer von Geld in die Herkunftsländer zu erleichtern.
  • Mobil- und Internetzugang für „Flüchtlinge“ zu niedrigen Preisen bereitstellen.

Der Globaler Pakt für Flüchtlinge mit den oben genannten Punkten ist eine Gefahr für Europa und seine Völker. Er lädt alle potenziellen Migranten ein, sich auf den Weg zu machen und unter dem Deckmantel des Asyls ein Bleiberecht in Europa zu bekommen. Darüber hinaus erleichtert er die Asylanerkennung, sichert den Migranten umfassende Rechte und Leistungsansprüche und stärkt die Rolle der NGOs und privater Finanziers. Dieser Pakt ist ein Angriff auf uns alle! Die Zeit drängt, schon in wenigen Wochen steht er zur Unterzeichnung bereit, umso mehr müssen wir Widerstand leisten. Gemeinsam gegen den Flüchtlingspakt! Europa wach auf!

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