Ripfl zu Identitären-Prozess: Freispruch ist zu begrüßen, Strafgesetz zu überarbeiten!

Die Stimme begrüßt, dass die Führungsmitglieder der Identitären Bewegung vom Vorwurf der Verhetzung, und somit auch von der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen wurden. „Dass die Identitären diese Woche vom lächerlichen Vorwurf der Verhetzung und vom Kriminalisierungsversuch freigesprochen wurden, ist ein Sieg für alle heimatliebenden Menschen, egal ob sie weltanschaulich mit der Identitären Bewegung übereinstimmen, oder nicht“, so der Bundesobmann der heimatliebend-sozialen Bewegung „DIE STIMME“, Markus Ripfl. Doch mehr als peinlich hat sich der zuständige Staatsanwalt verhalten. In seinem Schlussplädoyer zeigte dieser seine offenbar politische Motivation, zumindest darf man diese bei seinen gewählten Worten vermuten. „Wer Mitglieder einer patriotischen Bewegung als „Front der Feiglinge“ bezeichnet, dem darf man wohl auch nachsagen, dass es so wirkt, als wäre er politisch motiviert,“ so Ripfl, der beim zuständigen Staatsanwalt einen Mangel an Objektivität vermutet. Laut Ripfl sei jetzt aber auch die Politik gefragt: „Es kann nicht sein, dass Aktivisten, die in ihrer Heimat gewisse Dinge wahrnehmen, die sie nicht so hinnehmen möchten, vor Gericht geschleppt werden und vielleicht sogar deren Leben zerstört wird, nur weil sie die falsche Gesinnung haben. Schluss mit der Gesinnungsjustiz und hin zur wahren Meinungsfreiheit, sollte das Gebot der Stunde lauten. Die FPÖ soll jetzt zeigen, dass sie nicht nur leere Worte herausposaunt, sondern sich wirklich für die Heimat einsetzt, dazu gehört es eben auch Gesinnungsgesetze nicht weiterhin zu goutieren,“ fordert Ripfl die sich selbst als patriotisch bezeichnende Regierungspartei auf zu handeln. Abschließend wünscht Ripfl den angeklagten Patrioten alles Gute für die Berufung, die der Staatsanwalt eingereicht hat.

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